PCS
AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma

PCS Pichler Computer Systeme, Inh. Claudia Pichler-Pietsch

im folgenden PCS genannt

  1. Präambel
    1. PCS nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die PCS oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchführt.
      Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt. auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
    2. Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von PCS schriftlich bestätigt worden sind.
    3. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch PCS oder mit Auslieferung der Ware an den Transporteur durch PCS zustande.
  2. Lieferung und Vorbereitung des Aufstellungsortes
    1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
    2. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.
    3. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von PCS oder deren Unterlieferanten entbinden PCS von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
    4. Der Vertrag kann unter anderem auch die Konzeption eines Softwareeinsatzes, die Bestandsaufnahme des bestehenden Softwaresystems, die Erstellung einer Anforderungsdefinition für das künftige Softwaresystem, die Umsetzung der Anforderungsdefinition in funktionalen Spezifikationen, das Projektmanagement, die Erstellung von Individualsoftware, den Verkauf von Software und Hardware, die Einschulung und Umstellungsunterstützung, die Wartung und Weiterentwicklung der Software, die Übertragung und Urheber- und Verwandtenschutzrechten, die Herstellung von Datenträgern, Online-Betrieb, Online-Betreuung, Patch-Betrieb, Datenbankverwaltung, Betreuung Wan (Wide Area Network), Betreuung LAN (Local Area Network) und sonstigen Dienstleistungen beinhalten. Diese Leistungen gelten als Erbracht wenn die entsprechenden Daten an den Kunden, in welcher Form auch immer, übergeben wurden und keine Mängelrüge innerhalb 3 Arbeitstagen erfolgte.
    5. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die PCS auf Grund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet, bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt.
    6. Teillieferungen sind möglich.
    7. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und bei PCS schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen.
    8. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.
    9. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung von PCS, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt.
    10. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von PCS oder deren Unterlieferanten entbinden PCS von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
    11. Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien PCS für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl von PCS auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch PCS entstehen.
    12. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten. Auch PCS kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch PCS unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist PCS nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.
    13. PCS steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.
    14. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von PCS.
    15. Der Auftraggeber hat rechtzeitig vor Lieferung des Gegenstandes auf eigene Kosten einen den Spezifikationen von PCS entsprechenden Raum mit Stromanschluss bereitzustellen. PCS wird über Wunsch des Auftraggebers durch fachmännische Beratung gegen Kostenersatz behilflich sein, den Aufstellungsort einwandfrei vorzubereiten.
    16. Der Auftraggeber hat darüber hinaus außerdem die Eignung der Transportwege vom Hauseingang bis zum Aufstellungsort zu überprüfen und gegebenenfalls auf seine Kosten herzustellen. Die Installations- und Lagerbedingungen sind zu beachten.
  3. Preise
    1. Die genannten Preise enthalten, falls nicht explizit angegeben, keine Umsatzsteuer.
    2. Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.
    3. Ein Versand von Waren, Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
    4. Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs-, Installations- und Aufstellungskosten. Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
    5. Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.
  4. Zahlung
    1. Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.
    2. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.
    3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist PCS berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
    4. Bei PCS einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, dann Zinsen und Nebenspesen, dann die vorprozessualen Kosten (falls diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
    5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.
    6. Bei Zahlungsverzug werden von PCS Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet.
  5. Eigentumsrecht und Forderungsabtretung
    1. Die gelieferten Waren, Maschinen und Zubehörteile bleiben bis zur restlichen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von PCS. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
    2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
    3. Bei Warenrücknahme ist PCS berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
    4. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist PCS jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber verpflichtet.
    5. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, PCS innerhalb von drei Tagen zu verständigen und PCS sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.
    6. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt von PCS stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum von PCS steht.
    7. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber PCS schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
    8. Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen PCS gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese nur im Namen von PCS inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an PCS abgetreten.
    9. Forderungen gegen PCS dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Auftraggeber abtreten werden.
  6. Kostenvoranschlag
    1. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
    2. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
  7. Mahn- und Inkassospesen
    1. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, PCS sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten (sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.
    2. Sofern PCS das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von Euro 10,-- zu bezahlen.
    3. Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten von PCS anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
  8. Gewährleistung, Garantie und Haftung
    1. Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für PCS, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. PCS verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen.
    2. Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für PCS mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Das selbe gilt, wenn PCS die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person von PCS liegenden Gründen, unzumutbar sind.
    3. Der Auftraggeber muss sein Recht auf Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.
    4. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger, Typenräder, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.
    5. Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt PCS, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers nicht eingeschränkt wird.
    6. Wird von PCS eine gebrauchte bewegliche Ware an den Auftraggeber geliefert oder verkauft, muss der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung binnen einem Jahr gerichtlich geltend machen, sofern dies schriftlich im Einzelnen ausverhandelt wird.
    7. Ist von PCS ein wesentlicher Mangel des Softwareprogramms zu behandeln, ist der Auftraggeber zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem, das Softwareprogramm, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten im angemessenen Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit PCS kostenlos zur Verfügung zu stellen und PCS zu unterstützen.
  9. Software
    1. Bei der Lieferung von Software von Dritten (Standardsoftware) bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software.
    2. Für Software, die als "Public Domain", "Open Source", "Freeware" oder "Shareware" einzustufen ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungs- oder Lizenzbestimmungen sind vom Auftraggeber zu beachten.
    3. PCS übernimmt keine Gewähr dafür, daß die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht wurde. Weiters wird keine Gewähr für das Zusammenarbeiten der Software mit anderen Programmen oder Systemkonfigurationen geleistet.
    4. Bei individuell von PCS erstellter Software betraägt der Leistungsumfang umfasst den auf der entsprechenden Anlage ausführbaren Programmcode sowie eine allfällige Beschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei PCS.
    5. Die Gewährleistung wird auf reproduzierbare Mängel an der Programmfunktion beschränkt.
    6. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, in jedem Fall ausgeschlossen, soferne dieses Recht nicht ausdrücklich aus den Lizenzbestimmungen hervorgeht. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen in freien Lizenzen wie z.B. GPL oder BSD hingewiesen.
    7. PCS macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, daß diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung kann daher nur Software sein, die nach der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
  10. Vertragsrücktritt
    1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, so wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist PCS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
    2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist PCS von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.
    3. Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat PCS die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.
  11. Aufrechnung
    1. Der Auftraggeber verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von PCS sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.
  12. Höhere Gewalt
    1. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von PCS entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen, wie z.B. Betriebs- und Verkehrsstörungen im Bereich des Auftraggebers. Höhere Gewalt und unvorgesehene Ereignisse gelten befreien PCS für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.
    2. Kann PCS wegen höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre sowie Naturgewalten) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann sie vom Vertrag zurücktreten, ohne daß eine Schadenersatzpflicht eintritt.
  13. Urheber-, Leistungsschutzrechte und Nutzung
    1. PCS bleibt Inhaber aller Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software / Datenbank einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Software mit Einwilligung des Anbieters verändert, bearbeitet oder mit anderer Software verbindet.
    2. Vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters d&uumlrften vom Auftraggeber nicht beseitigt, bzw. verändert werden.
    3. Die Software ist nur zur Verwendung zum eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
    4. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen PCS, bzw. dessen Lizenzgebern zu. Durch den gegenständlichen Vertrag wird vom Auftraggeber lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben.
    5. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch PCS unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mitübertragen werden.
  14. Datenschutz und Adressenänderung
    1. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von PCS automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, PCS Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
  15. Einwilligung von Produktinformationen
    1. Es gilt das österreichische Telekommunikationsgesetz gemäß § 107. Laut dieser Gesetzeslage ist das Versenden von e-mails zwecks Produktinformation und Newsletter nur nach Genehmigung des Empfängers gestattet.
    2. Aufgrund der geschäftlichen Zusammenarbeit hat der Auftraggeber den Empfang von e-mails betreffend Produktinformationen und News von PCS akzeptiert und ausdrücklich gestattet.
  16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Es wird österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart.
    2. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel PCS seinen Firmensitz hat.
    3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Tel.: +43 (2622) 420 19, Fax: +43 (2622) 420 19 - 20
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Inhaber: Claudia Pichler-Pietsch - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU57104369

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